Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kramer GmbH & Co KG, Hamm

1. Allgemeine Bestimmungen
Diese Bestimmungen gelten für alle im Rahmen der unter den Webadressen
www.kraha.de,
www.kramer-hamm.de,
www.onlinepraesente.de,
www.weinundvino.de

entstehenden Vertragsbeziehungen zwischen der Kramer GmbH & Co KG, Hamm (Verkäufer) und ihren Kunden. Kunden sind ausschließlich Unternehmer iSd. § 14 BGB, niemals Verbraucher iSd. des § 13 BGB. Für alle Kaufverträge gelten ausschließlich nachstehende Bedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen - so auch die gänzliche oder teilweise Gültigkeit von Geschäftsbedingungen des Bestellers, bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung. Alle Angebote des Versenders sind freibleibend hinsichtlich Liefermenge, Lieferzeit und Preis. Bei Schreib- Druck oder Rechenfehlern hat der Verkäufer das Recht zum Rücktritt vom Vertrag.

Der Verkäufer ist jederzeit berechtigt, die allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Bereits eingegangene Aufträge werden nach den zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen AGB bearbeitet.

2. Vertragsabschluss
Bestellungen können telefonisch, schriftlich (auch eMail und Telefax) oder mündlich an uns übermittelt werden. Die Bestätigung des Bestelleingangs gilt nicht als Auftragsbestätigung. Mit dem Anklicken des Bestell-Buttons erklärt der Kunde verbindlich gegenüber dem Anbieter, den Inhalt des Warenkorbes erwerben zu wollen. Ein Vertragsverhältnis kommt erst  mit einer Auftragsbestätigung zustande. Versandbestätigung, Lieferung oder Rechnung gelten als Auftragsbestätigung.

3. Preisstellung
Lieferungen in Deutschland erfolgen zu den im Angebot angegeben Preis zzgl. der jeweils am Tag der Rechnungsstellung gültigen Mehrwertsteuer. Darüber hinaus berechnen wir Versandkosten nach dem jeweils bevorzugten Lieferweg, der Lieferadresse, der Liefermenge und dem Gesamtwert der Lieferung.

4. Gewährleistung
Weist die Ware Mängel auf oder fehlen von uns zugesicherten Eigenschaften, können wir nach unserer Wahl den fehlerhaften Gegenstand nachbessern oder eine Nachlieferung vornehmen. Nach zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung oder Unmöglichkeit einer Nachlieferung innerhalb einer angemessenen Zeit, kann der Käufer entweder eine Herabsetzung des Kaufpreises verlangen, vom Vertrag zurücktreten oder unter Beachtung unserer Haftungsbegrenzung Schadensersatz statt der eigentlichen Leistung verlangen. Bei geringfügigen Mängeln ist das Rücktrittsrecht ausgeschlossen.

5. Zahlungsbedingungen
Der gesamte Rechnungsbetrag wird nach Annahme der Bestellung durch den Verkäufer fällig. Zahlungen sind ausschließlich in Bar, per Vorauskasse, Nachnahme oder Lastschrift zu leisten. Ein Skontoabzug wird nicht gewährt. Bei Zahlungsverzug können wir die Vertragserfüllung einstellen und Schadensersatz verlangen. Sollte eine Lastschrift nicht eingelöst oder zurückgewiesen werden, ermächtigt der Besteller hiermit seine Bank, dem Verkäufer den Namen und Adresse des Bestellers mitzuteilen. Sind in diesem Fall Gebühren fällig, so trägt diese in vollem Umfang der Besteller. Vertreter und Angestellte sind nur mit Vollmacht zum Empfang von Ware oder Geld berechtigt.

7. Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Ware bleibt bis zur Zahlung unser Eigentum. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug oder erfüllt er sonstige wesentliche vertragliche Verpflichtungen schuldhaft nicht, sind wir berechtigt, nach Maßgabe der §§ 323, 440 BGB vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware heraus zu verlangen oder Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen.

8. Lieferung
Die Lieferung erfolgt an eine vom Kunden festgelegte Versandadresse. Angaben zum Lieferdatum sind unverbindlich, es sei denn, die Lieferung ist zu einem bestimmten Termin fest zugesagt. Der Versand erfolgt nach Wahl des Bestellers und Möglichkeit mit eigenem Fuhrpark, per Spedition (DHL) oder Selbstabholung. Sie erfolgt grundsätzlich in den Grenzen der Bundesrepublik Deutschland. Bei Lieferungen ins Ausland übernimmt der Kunde alle anfallenden Kosten für Versand, Verpackung, Zölle und Steuern. Bei Selbstabholung des Verkäufers entfallen die Versandkosten. Ansonsten berechnen wir Verpackung und Versand zu Selbstkosten, die in unseren Informationen zu Lieferung und Versand einsehbar sind.

Vereinbarte Warenlieferungen können in Teilmengen erfolgen. Hierdurch entstehende Mehrkosten trägt der Verkäufer. Treten Ereignisse höherer Gewalt ein, so können wir vom Vertrag zurücktreten. Bei Lieferungsverzug haftet der Verkäufer nur für einen vorhersehbaren Schaden bis zu einer maximalen Höhe von 10 % des Lieferwertes. Die Gefahr einer Beschädigung oder des Untergangs der Ware geht mit Verlassen des Lagers auf den Käufer über.

Die versendeten Waren werden ordnungsgemäß verpackt und elektronisch verwogen. Gewichtsdifferenzen werden nur nach vorheriger Rücksprache mit uns anerkannt. Mängelrügen sind sofort nach Wareneingang geltend zu machen. Bei Waren, die nach Gewicht berechnet werden, ist das angegebene Warengewicht nur ein Orientierungswert, der bis zu 20 % über- oder unterschritten werden kann. Die Berechnung erfolgt nach dem tatsächlichen Gewicht. Sofern Produkte (z.B. Wein) nur Kartonweise angeboten werden, ist eine Einzelbestellung ausgeschlossen, es sei denn, hierüber wird eine gesonderte Vereinbarung getroffen.

Bei Nichtverfügbarkeit eines bestellten Artikels bietet der Versender die Ersatzlieferung eines mindestens gleichwertigen Produktes an. Bei Weinen wird branchenüblich bei Ausverkauf eines Jahrgangs der Folgejahrgang geliefert. Ist ein gleichwertiges Produkt nicht lieferbar, wird der Versender etwa schon erhaltene Zahlungen unverzüglich an den Kunden zurückerstatten.

9. Behandlung und Haltbarkeit der Waren
Die Waren sind unverzüglich nach dem Eintreffen am Bestimmungsort zu untersuchen und mit Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes zu behandeln. Bei der Lieferung von Frischeprodukten gewährleistet der Verkäufer die Einhaltung der HACCP Vorschriften. Die Einhaltung der Kühlkette wird vom Verkäufer bis zur Anlieferung mit einer für jedes Produkt individuell festgelegten Frist gewährleistet. Sollte diese Frist überschritten sein, so hat der Kunde die Temperatur der Ware durch eine Kernmessung zu kontrollieren. Die Höchsttemperaturen betragen für Koch- und Brühwurst 7 °C, bei Fleischzubereitungen und Lebensmitteln, die Rohei enthalten, Salaten, Milch und Milcherzeugnissen 8 °C und bei Käseprodukten 10 °C. Sofern diese Temperaturen überschritten sind, dürfen die Waren nicht mehr verzehrt werden. Von amtlichen Probeentnahmen ist eine versiegelt Gegenprobe an uns weiterzuleiten. Fleisch und Wurstwaren sind nach Empfang sofort auszupacken. Dauerwurst und Dauerfleischwaren sind in durchlüfteten, kühlen Räumen freihängend zu lagern. Konserven müssen gekühlt und vor Nässe geschützt sein. Die Etikettenhinweise auf der Ware sind genau zu beachten. Die Mindesthaltbarkeit ist durch Haftetikett bzw. Deckelstanzung ausgewiesen. Wenn Verpackungen Beschädigungen aufweisen, ist die Ware sofort auszupacken. Für die ordnungsgemäße Auszeichnung im Sinne der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung ist der Käufer verantwortlich.

10. Datenschutz
Für die Bearbeitung des Auftrages werden personenbezogene Daten des Kunden maschinell gespeichert und verarbeitet. Hierüber wird der Kunde ausführlich in den Informationen zur Datenschutz und Datensicherheit informiert.  Der Kunde stimmt Gewinnung, der Speicherung und Nutzung dieser Daten ausdrücklich zu.

11. Haftung
Der Verkäufer haftet für Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner Organe oder Gehilfen. Eine Schadensersatzhaftung wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften und Garantien, sowie eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und anderen zwingenden gesetzlichen Haftungsnormen bleibt von der vorstehenden Bestimmung unberührt. Außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Schäden aus der Verletzung des Lebens des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung des Verkäufers der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

12. Rechtswahl
Es gilt deutsches Recht. Die Geltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist - sofern rechtlich zulässig - unser Firmensitz in Hamm.

13. Sonstiges
Ein Recht des Käufers zur Aufrechnung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist
unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt. Die Farben der im Internet abgebildeten Produkte können aus verschiedenen Gründen wie z.B Monitoreinstellungen, Qualität der Grafikkarte usw. vom Original leicht abweichen.

14. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im  übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interesse der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.